Widerruf

Widerrufsrecht

Neue EU Richtlinien seit 13.06.2014

Das Jahr 2014 brachte für die Betreiber von Online-Shops erhebliche Änderungen mit sich. In dem Bestreben das Widerrufsrecht in Europa einheitlich zu gestalten, hat der europäische Gesetzgeber die Verbraucherrechterichtlinie erlassen:

Ab dem 13.06.2014 gilt eine europaweite einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Die maximale Widerrufsfrist beträgt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung nun 12 Monate und 14 Tage. Ab dem 13.06.2014 fällt die Möglichkeit weg, dass Widerrufsfrist durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Seit dem ist für die Ausübung des Widerrufsrechts zwingend eine eindeutige Erklärung des Kunden erforderlich. Aus dieser Erklärung muss hervorgehen, dass der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt – und nicht etwa Mängelgewährleistungsrechte geltend macht. Die bloße Rücksendung der Ware wird nicht mehr ausreichen.
Der Wiederruf des Verbrauchers kann, ohne Angaben von Gründen, ab dem 13.06.2014 auch mündlich z.B. per Telefon erfolgen. Bislang war die Ausübung des Widerrufsrechts an die Textform, also Brief, E-Mail oder Fax, gebunden.
Die Lieferkosten sind ab dem 13.06.2014 bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher nur in der Höhe des günstigsten angebotenen Standardversands zu ersetzten. Wählt der Verbraucher eine teurere Versandart bei Kauf aus, hat er die Differenz zu den Kosten der Standardlieferung im Falle des Widerrufs selbst zu tragen.
Die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt ab dem 13.06.2014 grundsätzlich der Verbraucher und zwar unabhängig von dem Preis der zurückzusendenden Sache.
Waren, die nicht durch das Paket versandt werden können (Speditionsware) müssen ab dem 13.06.2014 vom Verbraucher zurückgesendet werden. Der Händler ist nicht mehr verpflichtet, Speditionsware beim Verbraucher abzuholen.
Ab dem 13.06.2014 hat die Rückzahlung des Kaufpreises (zzgl. Versandkosten) durch den Händler sowie die Rücksendungen der Ware durch den Verbraucher im Falle des Widerrufs wie folgt zu erfolgen:

Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen (nicht mehr 30 Tage wie bisher) ab Zugang einer Widerrufserklärung beim Händler. Die Erstattung des Kaufpreises (zzgl. Versandkosten) muss unter Verwendung desselben Zahlungsmittels erfolgen. Rückversand der Ware innerhalb von 14 Tagen (nicht mehr 30 Tage wie bisher) ab Erklärung des Widerrufs. Die Rückzahlung des Kaufpreises (zzgl. Versandkosten) kann solange verweigert werden, bis der Händler die Ware zurückerhält bzw. der Verbraucher seinerseits zumindest den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware an den Händler zurückgesendet hat.

Ab dem 13.06.2014 hat der Verbraucher Wertersatz nur zu leisten, wenn der Wertverlust der Ware im Falle des Widerrufs auf einem Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war. Über die Verpflichtung gegebenenfalls Wertersatz zu Schulden muss der Händler den Verbraucher- wie bisher- ordnungsgemäß belehren, was durch die neue Muster-Widerrufsbelehrung erfolgt.
Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind erweitert worden:
Das Widerrufsrecht erlischt bei entsiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheits-oder Hygieneschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.
Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweise zum Ausschluss des Rücktrittsrechts:

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung:

Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim uns zu melden
[E-Mail: info@joymobile.at oder Telefon: +43 665 65065], um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

Kunden werden gebeten die Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden und die Ware als frankiertes Paket an uns zurück zu senden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.